Demokratisches System der BRD - Quelle + Prüfungsaufgaben

Der SPD-Politiker Carlo Schmid spricht 1948 vor dem Parlamentarischen Rat über die Gewaltenteilung. Zu diesem Text gibt es fünf Aufgaben, die z.B. für eine Klausur in der Sekundarstufe II oder im mündlichen Abitur (Geschichte/Gemeinschaftskunde/Politik) verwendet werden können.

Inhalt des Arbeitsblattes “Demokratisches System der BRD”

Demokratisches System der Bundesrepublik Deutschland - Mündliche Prüfung zum Abitur, GGK

“Das Zweite, was verwirklicht sein muss, wenn man von demokratischer Verfassung im klassischen Sinn des Wortes sprechen will, ist das Prinzip der Teilung der Gewalten. Sie wissen, dass die Verfassung von 1792 den Satz enthielt, dass ein Staat, der nicht auf dem Prinzip der Teilung der Gewalten aufgebaut ist, überhaupt keine Verfassung habe. Was bedeutet dieses Prinzip? Es bedeutet, dass die drei Staatsfunktionen Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung in den Händen gleichgeordneter, in sich verschiedener Organe liegen, und zwar deswegen in den Händen verschiedener Organe liegen müssen, damit sie sich gegenseitig kontrollieren und die Waage halten können. Diese Lehre hat ihren Ursprung in der Erfahrung, dass, wo auch immer die gesamte Staatsgewalt sich in den Händen eines Organs nur vereinigt, dieses Organ die Macht missbrauchen wird. Freilich besteht auch die Möglichkeit, dass die einzelnen Gewalten oder dass eine von ihnen die Macht, die in ihrer Unabhängigkeit liegt, missbrauchen. Sie wissen um die harte Kritik, die man während der Zeit der Weimarer Republik an der richterlichen Gewalt geübt hat, und, wie ich glaube, nicht immer zu Unrecht. Vielleicht wird es mit zu unserer Aufgabe gehören müssen, in dem Grundgesetz Vorsorge dafür zu treffen, dass die notwendige richterliche Unabhängigkeit nicht gegen die Demokratie missbraucht werden kann.”
Der SPD-Politiker Carlo Schmid vor dem Parlamentarischen Rat am 08.09.1948

Aufgaben

1. Wie ist in der Bundesrepublik das System der Gewaltenteilung gewährleistet?
2. Nennen Sie Beispiele aus dem politischen System, an denen sich eine Überlappung (Gewaltenverschränkung) erkennen lässt.
3. Der/die britische Premierminister/in hat das Recht, den König bzw. die Königin um die Auflösung des Unterhauses zu bitten. Der Auflösungsakt wird dann von der Krone vollzogen mit dem Ziel, zu Parlamentsneuwahlen zu kommen.
   Welche Möglichkeiten gibt es in der Bundesrepublik, zu Neuwahlen zu gelangen?
   Fallen Ihnen Beispiele aus dem jüngeren politischen Geschehen ein?
4. Welche Aufgaben haben politische Parteien? Wie setzten und setzen sie diese Aufgaben um?
5. Nennen Sie aktuelle politische Probleme sowie Lösungsansätze der politischen Parteien.