Kollektivstrafen für Schüler/innen rechtmäßig 29.01.2009, 12:08

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Jahr 2009 die kollektive Bestrafung einer Schülergruppe genehmigt. Mit einem guten Argument: mitgefangen, mitgehangen.

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Der Fall: Ein Schüler wird von einer Gruppe von (mehreren) anderen Schülern geschlagen. Wer nun wirklich tatkräftig zugeschlagen hat, lässt sich nicht mehr ermitteln. Deshalb verhängt die Schulleitung einen fünftägigen Schulausschluss für die ganze Gruppe. Zwei Schüler klagen dagegen, doch das Verwaltungsgericht Stuttgart unterstützt die Kollektivstrafe gegen die Acht- bzw. Neuntklässler:

Hat eine Gruppe Schüler einen Mitschüler geschlagen, ohne dass zu ermitteln ist, welches Mitglied der Gruppe tatsächlich tätlich geworden war, so können sich zwei Schüler, die sich zur Tatzeit in der Gruppe aufhielten, nicht dagegen wehren, einen Schulverweis (hier für 5 Tage) zu erhalten. Sie können nicht argumentieren, sie seien “Opfer” einer Kollektivstrafe “ohne pädagogischen Wert” geworden. Allein die Gruppenzugehörigkeit reiche für die Ordnungsmaßnahme aus [...] (AZ: 10 K 4801/08 u. a.)

Valuenet 28.01.2009: Ordnungsmaßnahme: Auch ‘aus einer Gruppe’ nicht folgenlos pöbeln und schlagen

Eine konkrete Tatbeteiligung muss also nicht nachgewiesen werden - die Gruppenzugehörigkeit reicht in diesem Fall aus, die Mitglieder der Gruppe haben alle das Bedrohungspotenzial derselben durch pures Dabeisein gesteigert - das "Bedrohungspotenzial" einer Gruppe sei wesentlich höher als das von Einzelpersonen. Auch das Risiko, dass es quasi durch Gruppendynamik zu Gewaltanwendung kommen könne, sei gesteigert:

Dies liege zum einen daran, dass der Einzelne sich in einer Gruppe stärker fühle. Zum anderen könne er als Mitglied einer Gruppe stets ein Unentdecktbleiben seiner Tatbeiträge im „Schutz“ der Gruppe - wie hier - erhoffen.

kostenlose-urteile.de 19.01.2009: Tätlichkeiten in einer Gruppe: Unterrichtsausschluss ist zulässig

Bei der Bewertung dieses Urteils gilt es zweierlei zu berücksichtigen:
1. Die Schüler haben den anderen Kollegen nicht nur “geschlagen” (was immer das genau im konkreten Fall bedeutet), sondern auch noch die Schulsekretärin eingeschüchtert und anschließend die Mutter des geschlagenen Schülers bedroht, so dass diese die Polizei rufen musste.
2. Das Urteil ist erfreulich, denn es toleriert nicht das “Dabeistehen” und “schadenfroh Grinsen”. Außerdem haben die Richter richtig erkannt, dass ein vandalierender Mob eine ungute Größe ist, die es unter Einsatz sämtlicher Mittel zu minimieren gilt.

“Mitgehangen, mitgefangen” ist damit nicht nur ein Spießerspruch, der auf das Pech zufälliger Anwesenheit anspielt; wer dabeisteht und den Gewalttaten nicht Einhalt gebietet, wird auch zum Täter.

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