Gerichtsurteil

Die wissenschaftliche Integrität Schavans ist durch das trotzige Beharren auf ihre Unschuld zerstört - und deshalb wird niemand sie stützen. Auch ihre Klage gegen den Beschluss der Uni Düsseldorf dürfte erfolglos verlaufen, glaubt die Zeit.

Ein Lehrer hat im Internet von einem Schüler eine Morddrohung erhalten, worauf er mehrere psychische Einbrüche erlebte. Das wurde von den zuständigen Behörden nicht als Dienstunfall anerkannt, das Verwaltungsgericht Sigmaringen gab dem Lehrer jedoch Recht. Auch um Duschunfälle während der Klassenfahrt oder Verletzungen beim Lehrerausflug wurde schon gerichtlich gestritten: Wird eine Erkrankung als Dienstunfall anerkannt, können bei krankheitsbedingtem vorzeitigem Ruhestand möglicherweise höhere Pensionsansprüche gestellt werden.

Lehrer/innen können Bücher und Zeitschriften in ihrer Einkommenssteuererklärung dann steuerlich geltend machen, wenn sie sie überwiegend beruflich verwenden. Durch ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) werden die steuerlichen Gestaltungsspielräume für Lehrer/innen hier stark erweitert: Werden Bücher oder Zeitschriften vom Finanzamt nicht als Werbungskosten anerkannt, müssen die Finanzbehörden bei Einspruch des Steuerbürgers für jeden Titel einzeln feststellen, ob es sich um ein "Arbeitsmittel" oder um einen "Gegenstand der Lebensführung" handelt.

Das Verwaltungsgericht Braunschweig (Niedersachsen) hat den Antrag eines Schülers abgelehnt, der im Fach Französisch im Zeugnis eine 5 bekam, obwohl er rechnerisch (mündlich + schriftlich) auf 4,41 stand. Damit wird der Schüler nicht versetzt. Die Urteilsbegründung: Noten sind eher nach pädagogischen als nach arithmetischen Gesichtspunkten zu vergeben, wobei auch die Leistungsentwicklung der jüngsten Zeit einfließen kann.

Eine Lehrerin hat einem 11-jährigen Schüler einen blauen Fleck verpasst, als sie ihn grob aus dem Klassenzimmer beförderte. Das Landgericht Berlin hat auf Straffreiheit entschieden - es habe sich um eine Ordnungsmaßnahme ohne Alternative gehandelt. Damit befürwortet das LG Berlin körperliche Gewalt gegen Schüler/innen unter bestimmten Umständen als legitimes Mittel.

Mit ihrer "Schulhof-CD" fischt die NPD nach Kindern und Jugendlichen. Die BPjM (Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien) hat einen Antrag des Landes Niedersachsen auf Indizierung der CD abgelehnt. Die Schulhof-CD darf damit weiterhin auf Schulhöfen und an öffentlichen Einrichtungen verteilt werden. Die Schulen können das allerdings verbieten.

Die Entscheidung über die steuerliche Absetzbarkeit des Arbeitszimmers für Lehrer/innen liegt aktuell beim Bundesfinanzhof (BFH) München und beim Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe. Allerdings ist mit einer Entscheidung erst 2010 zu rechnen.

Ein 59-jähriger Lehrer hat einen 12-jährigen Schüler aus einem Klassenzimmer geschoben und wurde jetzt wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt.