Arbeitskampf

Hessen-GEW rüstet zum Lehrer/innen-Streik 27.10.2009, 16:10

Am 17. November 2009 sollen Lehrer/innen in Hessen für einen Tag die Arbeit niederlegen - auch Beamte sind explizit zur Beteiligung aufgerufen. Gegenstand des Streiks sind die Arbeitszeiten von Lehrer/innen.

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Gründe für den Lehrer/innen-Streik in Hessen

Vorschaubild: Landesvergleich der Lehrer-Arbeitszeiten in der BRD In Hessen haben die Lehrer/innen mit Volldeputat im Durchschnitt (alle Schulformen) eine Unterrichtsverpflichtung von 27 Unterrichtsstunden wöchentlich und liegt damit direkt hinter Mecklenburg-Vorpommern, wo 27,1 Pflichtstunden geleistet werden müssen. Am wenigsten Stunden hat man in Sachsen-Anhalt (25 Stunden) und Thüringen (25,4 Stunden) abzuleisten; allerdings kann man dort auch nicht Beamt/in werden.

Besonders brüskiert sind die Lehrer/innen Hessens von Ministerpräsident Koch (CDU). Die Anliegen des Streiks erklärt die GEW verständlich in einer Elternbrief-Vorlage:

2003 mussten wir erleben, wie in einer bundesweit einmaligen Art und Weise über lange Jahre entwickelte öffentliche Infrastrukturen gerade im Umfeld von Erziehungs- und Bildungseinrichtungen (z.B. Beratungsinstitutionen) durch Ministerpräsident Koch in der Spar- und Streichaktion “Operation Sichere Zukunft” gezielt zerschlagen wurde. Im öffentlichen Dienst wurde in diesem Zusammenhang die 42-Stunden-Woche eingeführt; die Pflichtstunden der Lehrkräfte wurden entsprechend erhöht.

2009 gelang es den Gewerkschaften GEW und ver.di, in langwierigen Auseinandersetzungen einen neuen Tarifvertrag mit dem Land Hessen abzuschließen. In diesem Vertrag wurde eine regelmäßige Arbeitszeit für die Angestellten des Landes von 40 Stunden in der Woche abgeschlossen. Für die Lehrkräfte soll es aber nach dem Willen der Landesregierung keine Arbeitszeitverkürzung geben; es soll vielmehr bei der extrem hohen Pflichtstundenbelastung bleiben. Dies, obwohl das reiche Bundesland Hessen damit bundesweit mit an der “Spitze” liegt und obwohl ein Volksschullehrer vor hundert Jahren eine geringere Unterrichtsverpflichtung hatte als eine hessische Grundschullehrerin bzw. ein hessischer Grundschullehrer heute. Für die Lehrkräfte in den anderen Schulformen gilt ähnliches.

Diese Behandlung der Lehrkräfte ist nicht nur ungerecht, sie ignoriert auch, dass heute die Arbeitsbelastung in den Schulen extrem hoch ist. Viele unserer Kolleginnen und Kollegen verringern inzwischen ihre Pflichtstunden, um die Fülle der Aufgaben sinnvoll erledigen zu können. Realistisch gesehen arbeiten sie dabei Vollzeit bei einem auf Teilzeit verringerten Gehalt.

Als Alibi für die Verweigerung der Arbeitszeitverkürzung bietet die Landesregierung den Lehrkräften ein Lebensarbeitszeitkonto an. Sie sollen weiter mit der hohen Pflichtstundenbelastung arbeiten, dabei soll dann eine halbe Pflichtstunde pro Schuljahr auf einem Konto angespart wer- den und im letzten Jahr vor dem Ruhestand soll man damit seine Unterrichtsstunden etwas vermindern können. Aber: Die Aussicht, in 15, 25 oder 35 Jahren für ein Schuljahr ein paar Stunden weniger arbeiten zu müssen, macht die aktuelle Überlastung wahrlich nicht erträglicher!Diese Form der verdeckten Verschuldung des Landes Hessen in Arbeitszeit (durch Lebens- arbeitszeitkonten) lehnt die GEW auch deswegen ab, weil es die bei weitem unproduktivste Form der Verschuldung ist. Statt sich mit hohen Arbeitszeiten - die für die Qualität der Arbeit nur kontraproduktiv sind - zu verschulden, wäre es besser, das Geld zu nehmen, die Arbeitszeit sofort zu verkürzen und dafür neue ausgebildete Lehrkräfte einzustellen. Davon hätten jedenfalls die Schülerinnen und Schüler, die solche “Kredite” - in welcher Form auch immer - später zurückzahlen sollen, wenigstens aktuell auch einen Gewinn. Auch die Erwerbslosenzahlen würden damit verringert.

GEW Hessen: Elternbrief zum Streik für den 17. November 2009 (pdf), Auszug

5.000 Unterschriften erforderlich

Der Streik in Hessen findet nur dann statt, wenn bis zum 10. November 2009 mehr als 5.000 Kolleg/innen ihre Bereitschaft zur Beteiligung am Streik bekunden. Auf dieser Seite der GEW Hessen kann eine Unterschriftenliste zum Aushang im Lehrerzimmer heruntergeladen werden. Die GEW Hessen hat aktuell ca. 22.000 Mitglieder, darunter rund 20.000 Lehrer/innen (bei insgesamt rund 48.000 Lehrer/innen in ganz Hessen). Damit stehen die Chancen gut, dass die 5.000 Stimmen bis zum 10. November gesammelt werden können.

Auch Beamte sind zum Streik aufgerufen

Auf Anfrage gab die GEW zu verstehen, dass auch verbeamtete Lehrer/innen sich am Streik beteiligen sollten. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass es zwar in einigen Fällen für streikende Beamte disziplinarische Maßnahmen gegeben habe, die allerdings erträglicher Natur gewesen seien: Mehr als einen Eintrag in die Personalakte, der nach wenigen Jahren wieder im Nichts verschwindet, sei noch nicht passiert. “Jeder Einzelne muss für sich selbst entscheiden, ob man bereit ist, für eine sinnvolle Streikteilnahme eine Bestrafung in Kauf zu nehmen”, äußerte die Pressesprecherin der GEW Hessen.

Und damit hat sie Recht. Wer nicht unbedingt nächstes Jahr in die Schulleitung befördert werden möchte, der hat auch keine härteren Konsequenzen zu befürchten. Je mehr Beamt/innen teilnehmen, desto maßvoller die Konsequenzen für alle. Angesichts des drohenden Lehrermangels werden es sich die hessischen Schulbehörden sowieso kaum leisten können, Lehrer/innen in großer Zahl aus dem Beamtenverhältnis zu werfen - wird der Beamtenstatus doch erfolgreich dazu eingesetzt, Lehrer/innen aus anderen Bundesländern anzulocken (focus: “Hessen lockt mit Beamtenstatus”).

Durch eine Streikteilnahme würden verbeamtete Lehrpersonen nicht nur ihrem Anliegen Ausdruck verleihen, sondern damit auch dazu beitragen, das Streikverbot für Beamte aufzuweichen. Ob das ein wünschenswertes Ziel ist, muss in der Tat jede/r für sich selbst entscheiden.

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