Unter Beobachtung

Michael Csaszkóczy: Lehrerfreund-Interview mit Staatsfeind Nr. 1 29.11.2006, 23:37

Michael Csaszkóczy, Thumbnail
Bild: Michael Csaszkoczy

Michael Csaszkóczy ist laut Verfassungsschutz Baden-Württemberg eine demokratiegefährdende Kraft und darf deshalb nicht als Lehrer arbeiten. Im Lehrerfreund-Interview spricht er u.a. über das "vertiefte Einstellungsgespräch", die Perspektiven eines "radikalen Linken" an deutschen Schulen und die Arbeitszimmerdebatte.

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Foto: Tanja Lipps

Auf dem Tag des wissenschaftlichen Nachwuchses in Heidelberg am 24./25.11. lief mir plötzlich ein gepiercter Typ über den Weg, den ich aus der Presse kannte: Michael Csaszkóczy, der Mann, der nicht Lehrer werden darf, weil er einer antifaschistischen Gruppierung angehört, die vom Verfassungsschutz BW als “linksextremistisch” eingestuft wird.

Ich hatte zuerst Angst, dass er mich umbringen oder als Geisel nehmen würde. Aber er entpuppte sich dann doch als ganz normaler Mensch und erklärte sich spontan bereit, den LehrerfreundInnen ein Interview zu geben.


Michael Csaszkóczy, Foto

Der Lehrerfreund:
Man hat ja viel über dich in der Presse gelesen; vielleicht ist wäre es aber interessant, eine kurze Zusammenfassung des Vorfalls aus deinem eigenen Munde zu hören.

Michael Csaszkóczy:
Pünktlich zum Weihnachtsfest 2003 bekam ich einen Brief, in dem das Oberschulamt Karlsruhe mir mitteilte, es bestünden “Zweifel an meiner Bereitschaft, jederzeit voll einzutreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung”. Auf telefonische Nachfrage erklärte mir der zuständige Regierungsdirektor, Herr Brandner, ihm läge schon seit geraumer Zeit eine Akte des Inlandsgeheimdienstes zu meiner Person vor. Er las mir dann den letzten Punkt daraus vor: “Vor einem Jahr waren Sie an dem Versuch beteiligt, einen Naziaufmarsch zu verhindern”. An dieser Stelle unterbrach er sich selbst und meinte, das sei jetzt vielleicht nicht das allerbeste Beispiel, aber in der Summe der Erkenntnisse würden sich eben doch Zweifel an meiner Verfassungstreue ergeben. Ich wurde dann zu einem sogenannten “vertieften Einstellungsgespräch” gebeten. Dabei handelte es sich letzten Endes um ein Verhör vor einer Kommission des Oberschulamts, die die Aufgabe hatte, eine “Gesinnungspognose” über mich zu erstellen. Im Vorfeld durfte ich auch Einsicht in die ominöse Verfassungsschutzakte nehmen. Dort waren aus zwölf Jahren Beobachtung so banale Erkenntnisse zusammengestellt wie die Tatsache, dass ich Antikriegsdemonstrationen angemeldet hatte oder an einer Dokumentation über eine Widerstandsgruppe unter dem Nationalsozialismus beteiligt war. Um Straftaten oder dergleichen geht es indiesem Verfahren nicht - ich habe auch keine begangen.
Letzten Endes lief das ganze Gespräch nur auf die Frage hinaus “Sind Sie Mitglied der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD)?”. Das ist bei uns in der Region eine allgemein bekannte Tatsache, derer ich mich auch wirklich nicht zu schämen brauche. Dementsprechend habe ich diese Frage bejaht.
Ich sollte mich insbesondere von zwei Passagen aus einem Selbstdarstellungspapier der AIHD distanzieren. Die eine lautete: “Weil wir nicht denken, dass sich auf parlamentarischem Wege an den herrschenden Unterdrückungsverhältnissen Grundlegendes ändern wird, arbeiten wir basisdemokratisch in der außerparlamentarischen Opposition”. Was daran verfassungswidrig sei, hat mir bis heute niemand erklärt. Der zweite Satz klingt auf den ersten Blick problematischer. In einem sehr allgemeinen, keineswegs auf die konkrete Situation der BRD gemünzten Kontext heißt es da: “Militanz ist für uns ein legitimes Mittel im Kampf um Befreiung”. Auch davon wollte ich mich nicht distanzieren, weil ich das als eine Verhöhnung derjenigen betrachten würden, die z.B. gegen den Nationalsozialismus bewaffnet Widerstand geleistet haben. Im Übrigen steht im Duden unter dem Stichwort ‘militant’: “Kämpferisch für seine Überzeugungen eintretend”. Als Wortbeispiel ist genannt: ‘Eine militante Pazifistin’. Ich habe der Kommission erklärt, dass ich nicht bereit bin, auf solche Bekenntnisfragen nur mit ‘ja’ oder ‘nein’ zu antworten. ich wäre aber gern bereit gewesen, ausführlich meine Position darzulegen. Daran hatten die Herren kein Interesse.
Damit war das Verhör im Grunde beendet: Die AIHD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, das darf der Verfassungsschutz nur tun, wenn die AIHD linksextrem ist, ergo ist die AIHD linksextrem, weil anderenfalls ja der Verfassungsschutz nicht rechtmäßig gehandelt hätte und das ist für ein deutsches Ministerium unvorstellbar. All zu große Ansprüche an die Logik darf man bei solchen Akten politischer Repression nicht stellen.
Nach der offiziellen Verhängung des Berufsverbots im Sommer 2004 habe ich dann dagegen geklagt. Mit der Unterstützung der GEW übrigens, andernfalls hätte ich mir dieses Verfahren gar nicht leisten können: als Streitwert werden ein bis zwei Jahresbeamtengehälter angesetzt. Überhaupt hat sich die GEW in meiner Angelegenheit erfreulich klar und eindeutig positioniert. Mittlerweile ist das Verfahren in Baden-Württemberg in der zweiten Instanz, in Hessen ist ebenfalls ein Berufsverbot gegen mich verhängt worden, nachdem ich dort bereits eine Stelle angetreten hatte. Dort findet nun ein gesondertes Verfahren statt.
Wer sich genauer über den juristischen Verlauf informieren will, kann das unter der Homepage des Solidaritätskomitees tun. Unter http://www.gegen-berufsverbote.de ist der gesamte Gang des Verfahrens dokumentiert.

Der Lehrerfreund:
Wie ist deine aktuelle Situation? Du bist ja (immer noch) nicht eingestellt worden und hängst sicherlich in der Luft .

Michael Csaszkóczy:
Zunächst einmal habe ich wirklich ausgesprochen prekär gelebt. Zu dieser Zeit war die solidarische Unterstützung besonders wichtig, die z.B. von der Roten Hilfe e.V. geleistet wurde. Später habe ich eine längere Zeit von ALG II gelebt. Du musst Dir auch vorstellen, dass so eine gerichtliche Auseinandersetzung nur zu führen ist, wenn Du sie in erster Linie als politische Auseinandersetzung begreifst. Und als solche war und ist sie über weite Strecken ein Fulltime-Job: Du musst Kontakt mit Gewerkschaften halten, mit der Solidaritätsbewegung, mit deinem Anwalt, hinzu kommen die Auseinandersetzungen mit dem und vor dem Gericht und das Reisen zu Info- und Solidaritätsveranstaltungen überall in der BRD.
Mittlerweile promoviere ich an der PH Heidelberg, finanziert durch ein Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung.

Der Lehrerfreund:
Hast du inzwischen resigniert, oder hoffst du immer noch auf eine Wende im Verfahren?

Michael Csaszkóczy:
Es handelt sich vor Gericht ja um eine Auseinandersetzung zwischen mir und dem Staat. Und der hat viel Zeit, viel Geld (zumindest für so was) und wenig Lust sich Verstöße gegen die Menschenrechte nachsagen zu lassen - und darum geht es letzten Endes. In den 70er und 80er Jahren haben viele Betroffene bis zu fünfzehn Jahre lang geklagt - und sind zum Teil buchstäblich daran kaputt gegangen.
Ob ein Job als Lehrer also tatsächlich noch eine echte Lebensperspektive für mich ist, darauf würde ich nicht unbedingt bauen. Und ob ich als staatlich attestierter Staatsfeind zehn Jahre später unbedingt an eine Schule gehen werde, ist auch durchaus zweifelhaft. Insofern ist meine Perspektive in diesem Verfahren in erster Linie eine politische: Es geht darum, zu verhindern, dass das politische Klima weiter von einer Atmosphäre der Einschüchterung und Verunsicherung geprägt wird, es geht darum, dass politische Diskussionen ohne Scheren im Kopf geführt werden können und es geht letzten Endes auch darum, dass SchülerInnen das Recht haben, von LehrerInnen unterrichtet zu werden, die zu ihren Überzeugungen stehen und sie nicht über Bord werfen, wenn Druck von oben kommt.
Deutlich geworden ist mittlerweile, dass mein Fall ein Testballon ist. Sollte der Staat mit dieser Maßnahme politisch durchkommen, gehört sie wieder zum Repertoire staatlicher Repression und kann bei Bedarf jeden treffen. Das haben mittlerweile auch sehr viele Menschen ganz unterschiedlicher politischer Herkunft erkannt und es hat sich eine wirklich breite Solidaritätsbewegung entwickelt, die mich im Kampf gegen das Berufsverbot unterstützt. Politisch sehe ich also durchaus gute Chancen und vor allem auch die absolute Notwendigkeit, das Berufsverbot samt seiner gesetzlichen Grundlagen zu kippen. Die nächsten Projekte, die anstehen, sind eine Demonstration im Vorfeld des Prozesses am 27.01.2007 in Mannheim und die Kampagne “10000 Stimmen gegen Berufsverbote”, an der man sich auch im Internet auf der Homepage des Solikomitees beteiligen kann.

Der Lehrerfreund:
Was für ein Typ bist du eigentlich? Wenn ich dir gegenüber sitze, habe ich nicht den Eindruck, dass du mir gleich alle Zähne ausschlagen wirst. Bist du ein “normaler” Typ, den das Schicksal für eine Dummheit straft, oder bist du ein Mensch, der einfach nicht zum deutschen Schulsystem passt?

Michael Csaszkóczy:
Ich glaube nicht, dass ich von diesem Verfahren betroffen bin, weil ich als so gefährlich eingestuft würde. Es ist aber auch müßig, sich solche Gedanken zu machen - dann kann man nur paranoid oder größenwahnsinnig werden. Andererseits folgt das staatliche Handeln in diesem Fall natürlich einer perfiden Logik und einer verheerenden deutschen Tradition - zufällig bin ich sicherlich nicht in diese Mühlen geraten. Ich engagiere mich in der Linken aus Überzeugung und weiß auch sehr gut, warum ich das tue - solche Menschen will man in diesem Staat nun mal nicht haben.
Sicherlich ist es aber auch so, dass nicht mehr viele radikale Linke LehrerInnen werden wollen. Das ist auch eine der verheerenden Folgen, die der Radikalenerlass von 1972 gezeitigt hat. Noch in den 70er Jahren war LehrerIn für engagierte, kritische, linke junge Menschen ein Traumberuf. Und heute? Die Frage kann sich jeder selbst beantworten…

Der Lehrerfreund:
Ein NPD-Mitglied dürfte aber doch sofort in den Schuldienst eintreten, oder?

Michael Csaszkóczy:
Diese Frage wage ich nicht zu beantworten. Zumindest aus historischer Sicht ist die Antwort aber klar. Gegenüber tausenden Berufsverbotsverfahren gegen Linke in der Zeit zwischen 1972 und 1986 stand gerade mal eine Handvoll Verfahren gegen Rechte - und das gewiss nicht, weil es damals keine Rechten an den Schulen gegeben hätte. Berufsverbote waren schon zu Zeiten der Sozialistengesetze 1878 eine staatliche Waffe gegen links und sie sind es bis heute…

Der Lehrerfreund:
Hättest du nicht einfach sagen können: “Ich distanziere mich von diesen zwei Sätzen.”, und das war’s?

Michael Csaszkóczy:
Ganz unabhängig davon, dass das auch eine Frage der Selbstachtung ist: Es gibt in solch einer inquisitorischen Situation keine richtigen Antworten. Hätte ich mich distanziert, wäre gesagt worden: Das ist nach jahrelangem Engagement für diese Gruppe unglaubwürdig.

Der Lehrerfreund:
Eine wichtige Diskussion unter LehrerInnen ist zur Zeit die steuerliche Absetzbarkeit des Arbeitszimmers. Was schlägst du vor:  Wie können LehrerInnen reagieren, denen ja wichtige Druckmittel fehlen (v.a.: Streik bei den BeamtInnen)?

Michael Csaszkóczy:
Ich fühle mich ein wenig unwohl, in die Rolle des Fachmanns für Revoluzzertum gedrängt zu werden - letzten Endes müssen sich über diese Frage die betroffenen KollegInnen verständigen. Ich bin ja nun schon seit Jahren aus dem Schulalltag draußen. Vielleicht nur so viel: Es ist sicherlich sinnvoll, die GEW zu stärken, die, wenn genügend LehrerInnen Mitglied werden, durchaus Druckmittel hat. In erster Linie muss es aber wohl darum gehen, in der Öffentlichkeit und bei den Eltern ein Bewusstsein darüber herzustellen, unter welchen Bedingungen LehrerInnen heute unterrichten müssen. Dazu würden für mich aber in erster Linie andere Dinge zählen als die steuerliche Absetzbarkeit des Arbeitszimmers (ich denke nur an die Klassengrößen…).

Der Lehrerfreund:
Wie sehen dich Eltern und Kollegen?

Michael Csaszkóczy:
Ich habe weder von Eltern noch von KollegInnen negative Rückmeldungen bekommen. Im Gegenteil, einige Eltern waren ausgesprochen dankbar, in mir jemanden zu finden, der nicht dem Klischeebild des Lehrers entspricht und der deshalb vielleicht mehr Verständnis für Familienbiographien außerhalb der Norm aufbringen kann.

Der Lehrerfreund:
Geschichts-/Politikunterricht wird ja kompliziert, wenn man aufpassen muss, was man sagt. Welchen Sinn siehst du im Geschichtsunterricht, was sind die Hauptziele, die es zu vermitteln gilt? Worum geht es z.B., wenn man Nationalsozialismus unterrichtet?

Michael Csaszkóczy:
Zunächst einmal ist zu sagen, dass das eine Frage ist, die mein Berufsverbotsverfahren kaum betrifft. Im gesamten Prozess ist mir niemals vorgeworfen worden, SchülerInnen indoktriniert zu haben oder dass ich das auch nur versuchen könnte.
Trotzdem eine kurze Antwort: Im besten Fall kann der Geschichtsunterricht ein reflektiertes Geschichtsbewusstsein stärken, also die Erkenntnis, dass Geschichte etwas mit unserer Gegenwart und Zukunft zu tun hat. Ein unreflektiertes Geschichtsbild in diesem Sinne bringen unsere SchülerInnen immer schon mit. Wir können ihnen Möglichkeiten geben, dieses Bild kritisch zu hinterfragen. Dazu gehört nicht nur das Instrumentarium der Quellenarbeit, sondern auch die Fähigkeit, gegenwärtige Interessen zu erkennen, die unseren Blick auf die Vergangenheit prägen.

Der Lehrerfreund:
Du promovierst ja über Jugendkulturen. Wie beurteilst du die Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen (Bastian B., Rütli-Schule usw.)?

Michael Csaszkóczy:
Interessant, dass Dir dieses Thema beim Stichwort ‘Jugendkulturen’ einfällt. Meines Wissens haben Jugendkulturen weder beim einen noch beim anderen Fall eine wesentliche Rolle gespielt. Du bist mit dieser Assoziation aber nicht allein. Jugendkulturen werden in der jüngsten Zeit in erster Linie im Kontext von Bedrohungsszenarien wahrgenommen. Ich wage mal die These, dass das mehr mit Projektionen als mit der Realität von Jugendkulturen zu tun hat.
Aber zur eigentlichen Frage (auch wenn ich nicht sicher bin, ob ein solches Thema mal eben so salopp im Interview adäquat behandelt werden kann): Gewalt ist kein spezifisches Problem der Schule und auch nicht nur ein Problem von Kriminalität. Wer z.B. einmal nachvollzieht, wie rapide Gewalt in den letzten Jahren als legitimes Mittel staatlichen Handelns rehabilitiert wurde, sollte sich weder über Bundeswehrfotos aus Afghanistan noch über amoklaufende Schüler all zu sehr wundern. Es wäre beinahe ein Wunder, wenn sich die Schule von dieser Entwicklung abkoppeln könnte. Was mich aber auch erschreckt ist die Tatsache, dass die betroffenen Schüler, die ja offensichtlich in ihrem Selbstwertgefühl massiv beschädigt waren und sind, weder adäquate Mittel hatten, ihrer Wut Ausdruck zu verleihen - denn das kann ja durchaus sinnvoll sein -, noch überhaupt in der Lage waren, einen Adressaten ihrer Aggression auszumachen. Der Amoklauf scheint mir geradezu ein Symbol für eine Gesellschaft, in der Zusammenhänge für den Einzelnen völlig undurchschaubar werden und der seine Aggression deshalb völlig willkürlich gegen seine Umwelt richtet.

Der Lehrerfreund:
Eine Frage zum Schluss: Was wählst du?

Michael Csaszkóczy:
Was könnte ein radikaler Linker heute schon mit gutem Gewissen wählen? Ich bin nicht festgelegt. Ich finde es auch legitim, nicht zu wählen, wenn einem das, was zur Wahl steht nicht zusagt. Eine Entschuldigung für politische Inaktivität darf das aber nicht sein.

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