Eile mit Weile

Arbeitszimmer: Urteil des Bundesverfassungsgerichts erst 2010 10.08.2009, 12:41

Die Entscheidung über die steuerliche Absetzbarkeit des Arbeitszimmers für Lehrer/innen liegt aktuell beim Bundesfinanzhof (BFH) München und beim Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe. Allerdings ist mit einer Entscheidung erst 2010 zu rechnen.

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Seit 2007 können Lehrer/innen ihr Arbeitszimmer steuerlich nicht mehr absetzen. Wie zu erwarten war, konnten die Finanzgerichte der Länder keine endgültige Entscheidung treffen (VG Mannheim, FG Neustadt/Weinstraße (Rheinland-Pfalz), FG Münster (Nordrhein-Westfalen), Juni: FG Hannover (Niedersachsen)/Aktenzeichen 7 V 76/09).

Die Entscheidungen der Verfahren aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz obliegen nun dem BFH (Bundesfinanzhof) in München; die Entscheidung aus NRW wird vom Bundesverfassungsgericht verhandelt. Dabei geht es um diese Frage:

Die Richter müssen nun entscheiden, ob es sich in solchen Fällen um beruflich bedingte Kosten, also Werbungskosten handelt (Aktenzeichen 2 BvL 13/09). [...]

“Nur wer wirklich ein Zimmer braucht, soll auch eines absetzen können” - so formuliert Uwe Rauhöft vom Neuen Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) in Berlin den Geist der aktuellen Gesetzesfassung.

Stuttgarter Zeitung 10.08.2009: Das Arbeitszimmer vor dem Fiskus

Aus Lehrer/innen-Sicht ist der Fall klar: Ohne heimisches Arbeitszimmer könnten sie ihren Beruf nicht ausüben. Deshalb hofft die Lehrerschaft auf eine positive Entscheidung des BVG. Wer sein Arbeitszimmer trotz der umstrittenen Entscheidung weiterhin steuerlich angegeben hat (was mehrfach als sinnvolles Vorgehen betont wurde), der würde im Falle eines positiven Ausgangs des Verfahrens mit einer zünftigen Nachzahlung rechnen können. Aber das kann noch dauern:

Sollte etwa das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Steuerzahler entscheiden, müsse der Gesetzgeber die Regelung neu fassen. Laut der Pressestelle des Gerichts in Karlsruhe ist es allerdings “vorstellbar”, dass in diesem Jahr keine Entscheidung mehr fällt.

Stuttgarter Zeitung 10.08.2009: Das Arbeitszimmer vor dem Fiskus

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