Gerichtsurteil

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Gerichtsurteil22 Beiträge

»Körperschaden«

Dienstunfall: Internet-Morddrohung gegen Lehrer

Ein Lehrer hat im Internet von einem Schüler eine Morddrohung erhalten, worauf er mehrere psychische Einbrüche erlebte. Das wurde von den zuständigen Behörden nicht als Dienstunfall anerkannt, das Verwaltungsgericht Sigmaringen gab dem Lehrer jedoch Recht. Auch um Duschunfälle während der Klassenfahrt oder Verletzungen beim Lehrerausflug wurde schon gerichtlich gestritten: Wird eine Erkrankung als Dienstunfall anerkannt, können bei krankheitsbedingtem vorzeitigem Ruhestand möglicherweise höhere Pensionsansprüche gestellt werden.

Steuererklärung

Welche Bücher können Lehrer/innen als Werbungskosten absetzen?

Lehrer/innen können Bücher und Zeitschriften in ihrer Einkommenssteuererklärung dann steuerlich geltend machen, wenn sie sie überwiegend beruflich verwenden. Durch ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) werden die steuerlichen Gestaltungsspielräume für Lehrer/innen hier stark erweitert: Werden Bücher oder Zeitschriften vom Finanzamt nicht als Werbungskosten anerkannt, müssen die Finanzbehörden bei Einspruch des Steuerbürgers für jeden Titel einzeln feststellen, ob es sich um ein "Arbeitsmittel" oder um einen "Gegenstand der Lebensführung" handelt.

Pädagogische Freiheit

4 = 5: Zeugnisnote darf vom rechnerischen Mittel abweichen

Das Verwaltungsgericht Braunschweig (Niedersachsen) hat den Antrag eines Schülers abgelehnt, der im Fach Französisch im Zeugnis eine 5 bekam, obwohl er rechnerisch (mündlich + schriftlich) auf 4,41 stand. Damit wird der Schüler nicht versetzt. Die Urteilsbegründung: Noten sind eher nach pädagogischen als nach arithmetischen Gesichtspunkten zu vergeben, wobei auch die Leistungsentwicklung der jüngsten Zeit einfließen kann.

Ausschnitt: Zeugnis mit abweichenden Noten als Aufschrift
Bild: THOMAS~commonswiki / Wikimedia Commons [CC0 (Public Domain)]
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