Nazi-Propaganda

NPD darf Schulhof-CD an Schulen verteilen 07.02.2010, 15:24

Ausschnitt aus der Website der NPD
Bild: Ausschnitt der NPD-Website

Mit ihrer "Schulhof-CD" fischt die NPD nach Kindern und Jugendlichen. Die BPjM (Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien) hat einen Antrag des Landes Niedersachsen auf Indizierung der CD abgelehnt. Die Schulhof-CD darf damit weiterhin auf Schulhöfen und an öffentlichen Einrichtungen verteilt werden. Die Schulen können das allerdings verbieten.

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Konzept “Schulhof-CD”

2004 veröffentlichten Rechtsextremisten die erste Rechtsrock-Propaganda-CD (”Anpassung ist Feigheit”), die explizit zur Verteilung an Jugendliche gedacht war (daher der Name “Schulhof-CD”). Die CD wurde noch im gleichen Jahr wegen schwer jugendgefährdenden Inhalts verboten und beschlagnahmt.

Die Idee der Schulhof-CD wurde kurz darauf von der NPD aufgegriffen. Bevorzugter Ort der Verteilung sind weiterhin Schulen und Jugendzentren. Bekannt wurde v.a. die CD Der Schrecken aller linken Spießer und Pauker (2005/2006), die auf der Website der NPD heruntergeladen werden kann. 2009 hat die NPD die Propaganda-CD BRD vs. Deutschland aufgelegt und (auch online) verbreitet. Während verschiedene NPD-Kreisverbände die CD noch online zum Download anbieten, kann auf dem NPD.de-Server nur noch die Hülle bestellt oder heruntergeladen werden (“Die CD darf nicht mehr vertrieben werden [sic]. Das Beiheft ist aber so neutral gehalten, daß auch andere Tonträger eingelegt werden können.”).

Cover der NPD-Schulhof-CD 'BRD vs. Deutschland'

Indizierungsantrag für die aktuelle CD gescheitert

Das Landeskriminalamt Niedersachsen hat einen Antrag auf Indizierung der CD “BRD vs. Deutschland” gestellt, weil die Texte auf der CD die noch ungereifte politische Einstellung der Kinder und Jugendlichen negativ beeinflussen könnten. Als Grund wurden weiterhin Passagen wie diese genannt:

‘Laßt Euch diese Schulhof-CD nicht von pseudo-demokratischen Tugendwächtern wegnehmen. Kämpft für Euer Recht.’
(...)
‘Sozialabbau, Massenarbeitslosigkeit, Überfremdung, Bildungsnotstand, Kriminalität, Werteverfall und Vereinsamung. Das sind die auffälligsten Symptome einer kranken Gesellschaft, die den Kampf aller gegen alle zum Prinzip erhoben hat.’

Die Zensoren stören sich aber auch an dem schönen Begriff der “Volksgemeinschaft”. Der sei von der Propaganda im Dritten Reich verwendet worden und drücke die rassistische Ideologie aus.

npd.de 02.02.2010: Schulhof-CD auf dem “Prüfstand”!

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat den Antrag nun geprüft und einen negativen Bescheid erteilt. Die CD darf weiterhin Jugendlichen zugänglich gemacht werden.

Es gehe immer um eine Abwägung zwischen Jugendschutz und Meinungsfreiheit [...]. «Die Bundesprüfstelle darf nichts allein wegen des politischen Inhalts indizieren.» Auf der CD werde auch nicht zu Gewalt aufgerufen. Es sei lediglich so, dass sich ein Sänger darüber beklage, «dass auf die Rechten draufgehauen wird». Dies falle auf jeden Fall unter Meinungsfreiheit. «Wenn es da jetzt geheißen hätte “Haut auf den oder den drauf”, das wäre etwas anderes gewesen.» So aber seien der Prüfstelle die Hände gebunden. Die CD sei offenbar von der NPD selbst anwaltlich überprüft worden, um sicherzugehen, dass sie nichts enthalte, was ein Verbot rechtfertigen könne.

mediaculture-online.de 05.02.2010: Kein Verbot für Schulhof-CDs der NPD

Die Bundesprüfstelle prüft auf “Gewalt”, nicht auf “Politik” - und hier gibt es für die BPjM wohl keine konkreten Ansatzpunkte. Das Urteil der Bundesprüfstelle stößt dennoch allgemein auf Unverständnis - wer möchte schon, dass Rechtsextremisten auf den Schulhöfen braunes Propagandamaterial verteilen dürfen? In Niedersachsen fordert die Linke umgehend ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD (mehr: NDR.de 05.02.2010: Kritik an abgelehntem Verbotsantrag für NPD-CDs).

Ausschnitt aus einem NPD-Propaganda-Video mit Claus Cremer, Landesvorsitzender der NPD NRW

NPD jubiliert

Auf ihrer Homepage hat die NPD als Reaktion auf das Urteil ein Video veröffentlicht. Dort ist u.a. Claus Cremer, der Landesvorsitzende der NPD NRW zu sehen und zu hören:

Dem Zensurwahn in diesem Land wurde heute noch einmal Einhalt geboten. Die NPD wird auch weiterhin gezielt an junge Wähler herangehen und auch im Landtagswahlkampf NRW Aktionen und Aktionsformen finden, um junge Leute, Schüler, Erstwähler an unsere Ideen heranzuführen.

Claus Cremer, Landesvorsitzender der NPD NRW, in einem NPD-Presse-Video

Was können Schulen und Lehrer/innen tun?

Die Leiterin der Bundesprüfstelle, Elke Monssen-Engberding, schlägt vor, “dass die Schulen ein Verteilen solcher CDs auf dem Schulhof in Eigenregie unterbinden. Dafür sei kein Verbot durch die Bundesprüfstelle erforderlich.” (abendblatt.de). Damit liegt der Schwarze Peter vorerst bei Schulleitungen und Schulämtern - deren Reaktionszeiten deutlich zu lang sein dürften, um auf spontan auftauchende Schulhof-Nazis kurzfristig reagieren zu können.

Sicherlich sind auch Lehrer/innen gefragt, nicht einfach über das Nicht-Verbot zu jammern, sondern sich die CD runterzuladen und im Unterricht ein paar Lieder zu hören und zu besprechen. Das könnte wesentlich sinnvoller sein als ein die CD heroisierendes Verbot.

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