NRW
219 Lehrer/innen: Ermittlung wegen Vorteilsannahme 29.01.2005, 20:46
In Nordrhein-Westfalen wird gegen 219 Lehrer/innen ermittelt, die bei der Klassenfahrt in den Freizeitpark Familienpässe angenommen hatten. Nach Abschluss des Freizeitparkbesuchs wurden ihnen die Bonuskarten in die Hand gedrückt - wohl gemerkt: DANACH.
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Das erinnert fatal an die Skandale des aktuellen politischen Tagesgeschehens - Tatbestand “Vorteilsannahme”.
Die 219 betroffenen Lehrpersonen besuchten mit Klassen den Bottroper Freizeitpark “Movie Park Germany”. Zur Verabschiedung bekamen die Lehrpersonen einen Umschlag, in dem sich neben hübschen Werbematerialien ein Familienpass befand, mit denen ein Jahr lang alle Freizeitparks der Betreiberfirma besucht werden können (Wert: 250 Euro).
Von den 219 Lehrer/innen zahlten ungefähr 150 eine Geldbuße von 300 Euro, damit wurde das Verfahren eingestellt. Einige wenige Lehrer/innen jedoch gaben sich renitent:
“In Einzelfällen wurde Anklage erhoben”, sagte [Oberstaatsanwalt] Kassenböhmer weiter. “Diese Betroffenen sind der Meinung, nichts Unrechtes getan zu haben.” Sollte es zu einer Verurteilung wegen Vorteilsannahme im Amt kommen, droht eine Geld-, im Extremfall sogar eine Haftstrafe von drei Jahren.
Es stellt sich die Frage, ob hier ein Unrechtsbewusstsein wirklich notwendig ist. Natürlich ist es etwas anrüchig, wenn man nach dem Besuch eines Freizeitparks als Lehrer/in eine Dauerkarte in die Hand gedrückt bekommt. Für das intuitive Unrechtsbewusstsein dürfte hier der Unterschied "danach" und "davor" relevant sein. "Danach" spricht eigentlich für "nicht schuldig". Aus juristischer Sicht kann das natürlich ganz anders aussehen. Und: Ganz klar, dass ein weiterer Besuch des "Movie Park Germany" dadurch für die Lehrer/innen an Attraktivität gewinnt.
Letztlich müssen Lehrer/innen immer auf der Hut sein, wenn man ihnen etwas gibt. Freizeitparks sind dabei ein besonders sensibles Thema, denn hier spült eine anreisende Schulklasse gleich mal 1.000 Euro in die Kasse. Vergleiche auch die Diskussion zum Thema CDU + FDP empfehlen Freizeitparks als Ziel von Klassenfahrten.
