Bundestagsfraktionen lehnen Verbeamtung von Lehrer/innen ab 10.08.2009, 12:11

Vier der fünf Bundestagsfraktionen lehnen die Verbeamtung von Lehrer/innen ab. Nur die CDU/CSU spricht sich für den Beamtenstatus von Lehrer/innen aus. Allerdings sind das die Aussagen der bildungspolitischen Sprecher/innen - in den Fraktionen selbst dürfte unter der Hand eine ganz andere Meinung herrschen.

In den westlichen Bundesländern sind viele Lehrer/innen verbeamtet - und damit nur in außerordentlichen Verfehlungsfällen kündbar. Von Verbeamtungsgegner/innen wird dieser Zustand heftig kritisiert: Durch den Status der Unkündbarkeit müssten sich die Lehrer/innen nicht engagieren und könnten didaktisch und emotional miesen Unterricht halten.

Immer mal wieder steht die Frage des Beamtenstatus für Lehrer/innen zur Debatte. Allerdings gibt es zwei gewichtige Gründe dafür, dass die Verbeamtung für Lehrer/innen dort, wo es sie schon gibt, beibehalten wird:

1. Bundesländer ködern Lehrer/innen und Quereinsteiger/innen mit Beamtenstatus

Der Lehrermangel (v.a. im gymnasialen Bereich) hat dazu geführt, dass die Bundesländer aktuell und wohl auch in den nächsten Jahren um Lehrer/innen v.a. naturwissenschaftlicher Fachbereiche buhlen müssen. Als wichtiges Lockmittel hat sich seit 2008 der Beamtenstatus erwiesen. So haben einige westliche Bundesländern (z.B. Baden-Württemberg, Hessen) versucht, unter Betonung des Beamtenstatus und der damit einhergehenden besseren Bezahlung Lehrer/innen aus ostdeutschen Bundesländern abzuwerben. In Nordrhein-Westfalen wurde im Frühjahr 2009 die Altersgrenze für die Verbeamtung von 35 auf 40 Jahre angehoben. Auch Quereinsteiger lockt man mit der Verbeamtung.

2. In Bundesregierung und Landesregierungen wimmelt es von Beamten/Beamtinnen

Im aktuellen Bundestag (16. Wahlperiode, 2005-2009, 614 Abgeordnete: bundestag.de - Abgeordnete nach Berufen) sitzen mehr als 70 Lehrer/innen, die einen Teufel tun werden und sich den eigenen Ast absägen. Ähnlich wird es den anderen Beamten/Beamtinnen im Bundestag gehen - das sind rund 40% der Abgeordneten.

Nach Angaben von MVregio/Focus-Schule haben sich nun die Bundestagsfraktionen SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen den Beamtenstatus von Lehrer/innen ausgesprochen. Mehr: MVregio 10.08.2009: Mehrheit der Bildungsexperten der Bundestagsfraktionen gegen Beamtenstatus von Lehrern

Das klingt nach einem dramatischen Richtungswechsel - ist es aber nicht. Denn die bildungspolitischen Sprecher/innen positionieren sich auf gezielte Anfragen natürlich im Sinne ihres Parteiprogramms. Ob sie - gegen viele ihrer Kolleg/innen, s.o. Punkt 2 - einen entsprechenden Beschluss fassen und durchsetzen werden, darf ernsthaft bezweifelt werden.