Lehrer

Keine zusätzlichen GEZ-Gebühren für LehrerInnen 10.09.2006, 08:54

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LehrerInnen müssen keine zusätzlichen GEZ-Gebühren für ihren PC entrichten- allerdings nur, wenn sie bereits ein Empfangsgerät angemeldet haben. Dies stellte die GEZ auf eine Anfrage der GEW hin klar.

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Müssen Lehrer/innen GEZ-Gebühren für PCs bezahlen?

Seit Wochen geistern Informationen durch die Medien, nach denen Lehrkräfte, die zu Hause einen PC haben, den sie zur Unterrichtsvorbereitung nutzen, für diesen PC ein zweites Mal Rundfunkgebühren zu entrichten hätten. Das trifft in der Regel nicht zu. Richtig ist, dass Selbstständige und Gewerbetreibende betroffen sind. Wie die Gebühreneinzugszentrale GEZ gegenüber der GEW bestätigte, zählen hierzu aber nicht angestellte / verbeamtete Lehrkräfte.
[...]
Damit ist klar: 
(Nicht selbstständige) Lehrerinnen und Lehrer müssen lediglich in den Fällen zukünftig für ihren PC Rundfunk- und Fernsehgebühr entrichten, wenn sie bisher keine Gebühren oder lediglich Rundfunk- aber keine Fernsehgebühr zahlen.  Im Normalfall, in dem die Lehrerin/der Lehrer oder sein/ihr Ehepartner bereits Rundfunk- und Fernsehgebühr zahlt, fallen keine weiteren Gebühren an.

Informationsblatt der GEW zu den GEZ-Gebühren für Lehrer, 01.09.2006 (pdf)

Das alles mag tröstlich sein, bringt aber die Lehrpersonen nicht weiter, die das TV als Quell der Inspiration meiden und somit natürlich auch kein Empfangsgerät bei der GEZ angemeldet haben.

GEZ: Lehrer/innen benutzen den PC “hin und wieder” zur Unterrichtsvorbereitung

Aber ist ja klar: Wer zuhause kein Arbeitszimmer hat, der benutzt seinen PC natürlich auch nur sehr selten zur Unterrichtsvorbereitung:

“[...]Lehrer üben weder ein Gewerbe noch eine selbstständige Erwerbstätigkeit aus. Damit bleibt letztlich der häusliche PC des Lehrers, der hin und wieder beruflich, z. B. zur Unterrichtsvorbereitung genutzt wird, gebührenfrei. Voraussetzung ist aber, dass es sich bei dem PC um ein Zweitgerät handelt.“ (e-mail [sic] der GEZ vom 31.8.2006).

Informationsblatt der GEW zu den GEZ-Gebühren für Lehrer, 01.09.2006 (pdf) - Hervorhebung Lehrerfreund

Unverschämt, oder? Ich möchte mal sehen, wie mir die GEZ-MitarbeiterInnen handgeschriebene Arbeitsblätter für ihre Kinder um die Ohren hauen würden. Geschichtsarbeiten mit eigenen Zeichnungen von mir. Köstlich.

Widerstand

Ob bei der Diskussion um GEZ-Gebühren für internetfähige PCs das letzte Wort gesprochen ist, wird sich zeigen. Allenthalben regt sich kräftiger Widerstand. Staatsminister und Chef der sächsischen Staatskanzlei, Hermann Winkler, hat sich an die Intendanten der ARD, des ZDFs und des Deutschlandradios gewandt und fordert darin, für PCs eine Grundgebühr von nur 5,52 Euro zu erheben. Die Erhebung der vollen Rundfunkgebühr in Höhe von 17,03 Euro hält er für nicht angemessen, da

das derzeit über Internet verbreitete Programmangebot der Rundfunkanstalten lediglich im Hörfunkbereich quantitativ als gleichwertig zu den herkömmlichen Empfangsgeräten (TV/Radio) anzusehen ist.

Intendantenbrief der Sächsischen Staatskanzlei Dresden zur Rundfunkgebühr, 06.09.2006 (PDF)

Auch viele Landesverbände der Parteien und Wirtschaftsverbände unterstützen diese Forderung (mehr dazu und aktuelle Linkliste bei heise.de: Neue Forderungen nach GEZ-Spartarif für Internet-PCs (08.09.2006).

Welche Geräte sind von der neuen Gebührenregelung betroffen?

EIn durchaus unterstützenswerter Widerstand - denn noch immer ist auch nicht ganz klar, ob vielleicht sogar Mobiltelefone oder Webserver (!) von der Gebührenregelung betroffen sind (<a data-cke-saved-href="http://www.pcwelt.de/news/recht/56903/" href="http://www.pcwelt.de/news/recht/56903/" title="pcwelt.de 09.09.2006: GEZ-Gebühr: Unklarheit bei Definition " neuartiger="" empfangsger&#228;te'"="">pcwelt.de 09.09.2006: GEZ-Gebühr: Unklarheit bei Definition “neuartiger Empfangsgeräte’).


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