Einsparungen

Baden-Württemberg will Lehrer/innen melken 25.10.2009, 16:44

In Baden-Württemberg sollen rund 20% der notwendigen Einsparungen am Haushalt auf Kosten von Lehrer/innen und Bildungsqualität gehen - soweit eine Forderung des Finanzministers Willi Stächele. Damit wäre die "Bildungsoffensive Baden-Württemberg" aber ganz schön schnell im Dreck stecken geblieben.

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In der deutschen Politik ist es bereits zur Tradition geworden, bei Einsparungen zuerst auch an die Beamten/Beamtinnen zu denken. Besonders die Lehrer/innen hat man dabei im Fokus. Auf Grund der föderalistischen Struktur des deutschen Bildungssystems bleiben Lehrer/innen und die Bildungsqualität jedoch von Zugriffen durch den neuen Finanzminister Schäuble und seine Kolleg/innen weit gehend verschont. Der alten und neuen Bundesbildungsministerin Annette Schavan fehlt der entsprechende Einfluss auf ihre Kolleg/innen in den Ländern, und die neue Arbeitszimmerregelung wird wahrscheinlich bald wieder rückgängig gemacht.

Aber auch auf Landesebene wird gespart. Die Zeitung Stuttgarter Nachrichten Online berichtet, dass das Finanzministerium Baden-Württemberg unter Willi Stächele bereits das Skalpell angesetzt hat, um der Melkkuh “Bildung” eine weitere Zitze abzuschneiden. Besonders betroffen sind davon die Lehrer/innen. Angedacht sind folgende Maßnahmen:

  • Streichung dreier unterrichtsfreier Tage, spart 63 Mio. Euro
  • Verlegung pädagogischer Tage und Fortbildungen in die Ferienzeit, spart 10 Mio. Euro
  • Senkung des Klassenteilers von 33 auf 28 Schüler/innen wird um zwei Jahre verschoben, spart 160 Mio. Euro

Kultusminister Helmut “Werkrealschule” Rau lehnt den letzten Punkt angeblich ab. Das zeigt, dass er bei den ersten beiden Punkte durchaus verhandlungswillig ist - was ihm nicht unbedingt noch mehr Sympathien bei den Lehrer/innen einbringen dürfte. Viel schlimmer ist aber der Offenbarungseid der “Bildungsoffensive Baden-Württemberg”. Unter Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten Günther Oettinger hat man geschworen, die Klassengrößen bis 2011 auf 28 zu senken und so zu mehr Bildungsqualität beizutragen.

Nun weiß auch Stächele, was Günther Oettinger gerade Anfang der Woche wieder bekräftigt hatte: “Die Bildungsoffensive wird eins zu eins umgesetzt.” Eine Zusage, auf die sich gestern auch Kultusminister Rau berief: “Für mich gilt das Wort des Ministerpräsidenten.” Auch die Fraktionschefs der Regierungsparteien CDU und FDP, Stefan Mappus und Hans-Ulrich Rülke, sekundierten umgehend: Die Glaubwürdigkeit der Landespolitik stehe auf dem Spiel, wenn am Klassenteiler-Abbau gerüttelt werde.

Bönnigheimer Zeitung 24.10.2009: Stächele nimmt Lehrer ins Visier

Aber Ach! Günther Oettinger wird als EU-Kommisar nach Brüssel abgeschoben, und damit werden die Karten neu gemischt. Die Lehrer/innen in Baden-Württemberg können sich also schon einmal warm anziehen.

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