Föderalismus

Nach hartem Ringen hat die Kultusministerkonferenz nun beschlossen, dass der Wechsel von einem Bundesland ins andere für Lehrer/innen (auch vom Studium zum Vorbereitungsdienst/Referendariat) leichter werden soll.

Im Streit darum, ob Annette Schavan in ihrer Doktorarbeit wirklich getäuscht hat, oder ob sie - wie sie selbst sagt - nur einige Flüchtigkeitsfehler begangen hat, ist eine Art neues Beweismittel aufgetaucht: ein Heftchen mit Hinweisen zur Anfertigung von wissenschaftlichen Arbeiten.

Die Kultusministerkonferenz plant einen Aufgabenpool, der ab dem Abitur 2016/17 eine bundesweit "vergleichbare" Abiturprüfung gewährleisten soll. "Vergleichbar" ist ein recht weit interpretierbares Wort, vor allem wenn die Grundlage Bildungsstandards sind.

Zumindest in den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik werden Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein ab 2014 die gleichen Aufgaben bei der Abiturprüfung stellen. Wie kann es sein, dass der KMK-Präsident Ties Rabe das noch vor 4 Wochen kategorisch ausgeschlossen hat?!

Ludwig Spaenle, Kultusminister Bayern und CSU-Bildungshardliner, wünscht mit zwei Kollegen das Einheitsabitur. Gute Idee, hinterlistiges Spiel: Die Bundesländer lassen in einem "Staatsvertrag" die Bundeskultusministerin links liegen - und stärken so das föderale System. Die anderen Kultusminister/innen haben Spaenles Ränke durchschaut und stellen sich quer. Damit vergeben sie eine zentrale Chance für mehr Einheitlichkeit im Bildungswesen.

Als Kultusministerin Baden-Württembergs hat Annette Schavan (CDU) dem Föderalismus im Bildungssystem den Rücken gestärkt; seit sie Bundesbildungsministerin ist, sieht sie plötzlich alles ganz anders und wirbt um nationale Einheitlichkeit im Bildungswesen. Leider hat sie als Bundesbildungsministerin wesentlich weniger Macht als früher. Spaenle & Co werden ihren Vorstoß amüsiert zur Kenntnis nehmen - und wieder tut sich nichts.

Die Allensbach-Umfrage 2010 zeigt: Die Mehrheit der Befragten hat ein gutes Bild vom Lehrer, steht dem deutschen Bildungssystem jedoch kritisch gegenüber (u.a. Föderalismus, G8, Klassengrößen und Zusammenlegung von Hauptschulen und Realschulen). Ludwig Spaenle (CSU), Vorsitzender der KMK, sieht keinen Handlungsbedarf.

In der Stralsunder Erklärung hat die Kultusministerkonferenz im Jahr 2009 beschlossen, dass die Länder kooperativ und fair miteinander umgehen sollten, was die Abwerbung von Lehrer/innen aus anderen Bundesländern betrifft - ein erster Schritt hin zu einer gemeinsamen Lösungssuche. Dass die Vereinbarung keinerlei Relevanz für das politische Alltagsgeschäft hat, zeigt als Erster Helmut Rau (Baden-Württemberg, CDU), der ankündigt, weiterhin offensiv Lehrer/innen abwerben zu wollen.

Andere Bundesländer locken im Jahr 2009 Berlins Lehrer mit besserem Gehalt und langfristiger Sicherheit. Bevor die Schulen der Hauptstadt völlig ausbluten, fordert Bildungssenator Zöllner einheitliche Löhne. Eine Allegorie auf den Untergang des föderalen Bildungssystems.