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Disziplinarstrafe

Streiken als Beamter kostet (noch) 100 Euro 28.08.2011, 14:37

100-Euro-Schein

Im Februar 2009 folgten verbeamtete Lehrer/innen einem Streikaufruf der GEW und wurden von der Landesschulbehörde Niedersachsen mit einer disziplinarischen Geldbuße von 100 Euro belegt. Die GEW möchte an diesem Präzedenzfall nun das Streikrecht für Beamte in Deutschland durchsetzen.

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2009 hatte die GEW Niedersachsen zu einem Warnstreik aufgerufen - angesprochen waren explizit auch die verbeamteten Lehrer/innen. Wer nun dem Aufruf folgte und streikte, erhielt von der Landesschulbehörde eine "Disziplinarverfügung" und eine Geldbuße in Höhe von 100 Euro. Die Betroffenen nutzten den Rechtsschutz der GEW und klagten.

Nun hat das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück die Geldbuße für rechtmäßig erklärt, und zwar mit dieser Begründung: 

Die Sanktionierung verstoße nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Daran ändere auch die jüngere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nichts. Die Beamten hätten nach "höchstrichterlicher Rechtsprechung" gegen deutsches Verfassungsrecht verstoßen. Damit widersprechen die Richter dem Urteil des VG Düsseldorf vom 16. Dezember 2010. Dieses hatte entschieden, dass die Streikteilnahme einer verbeamteten Lehrerin zwar nach deutschem Recht ein Dienstvergehen sei, aber wegen der Rechtsprechung des EGMR nicht bestraft werden dürfe.

GEW 19.08.2011: Beamtenstreik: Juristen uneinig, GEW entschlossen

Dabei gilt erst mal festzuhalten, dass 100 Euro als disziplinarische Geldbuße nicht viel sind. Die tatsächlich möglichen Disziplinarmaßnahmen in einem Disziplinarverfahren bei Beamte und Richter umfassen neben der Geldbuße auch "Kürzung der Dienstbezüge, Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt (Zurückstufung), Entfernung aus dem Dienst, Kürzung des Ruhegehalts, Aberkennung des Ruhegehalts". Da fährt man mit einem Hunderter ja noch ganz gediegen.

Der Gewerkschaft GEW geht es erwartungsgemäß jedoch ums Prinzip. Sie fordert nun, dass die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für die Türkei auch in Deutschland Gewicht bekommen: Die GEW würde im aktuellen Fall "durch alle Instanzen gehen ... 'Wir haben einen langen Atem. Das deutsche Verbot des Beamtenstreiks muss endlich fallen!'"

Und tatsächlich gibt es in Deutschland kein ausdrücklich festgelegtes Streikverbot für Beamt/innen. Sollte die GEW Erfolg haben, würde das die Bildungslandschaft zum Erbeben bringen. Man denke allein an die alle paar Jahre wiederkehrende Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung (Deputatsstunden). Bisher demonstrieren ein paar Tausend Lehrer/innen vor dem Ministerium des jeweiligen Bundeslandes und trillern in ihre GEW-Pfeifen, was die Politiker/innen nicht weiter kümmert. Würden gleich mal ein paar Tage Schule ausfallen, hätte das eine wesentlich höhere Druckwirkung.

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